Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gisela Piltz
Antwort 12.04.2010 von Gisela Piltz FDP

(...) Dies ist natürlich für Sie eine belastende Situation, die jedoch nicht durch Fehlsteuerung entsteht, sondern durch eine Überschuldungssituation, die es zu bereinigen gilt. Gerade die Verbraucherinsolvenz schafft positive Anreize, da nach der Wohlverhaltensperiode ein klarer Schnitt gezogen wird und dem Verbraucher mithin der besondere Schutz des Rechtsstaats - zu Lasten der Gläubiger - gewährt wird. Dies ist nicht selbstverständlich. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 21.02.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der Wunsch Migranten unter Achtung ihrer Kultur und Religion zu integrieren, heißt selbstverständlich nicht, die Begehung von Straftaten hinzunehmen und zu tolerieren. Integration hat ja auch das Ziel, die Achtung der in Deutschland geltenden Verfassung und der Gesetze zu erreichen. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 11.03.2010 von Sebastian Edathy SPD

(...) Dem danach folgenden Rücktritt von Herrn Türkyilmaz war zudem ein gemeinsamer Aufruf der demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Frankfurts vorausgegangen, die die Aussagen dieses Imans scharf verurteilten. Ich teile diese Kritik, da es gegenüber lt;stronggt;antisemitischen Aussagenlt;/stronggt;, die das Existenzrecht des Staates Israel aberkennen, keine Toleranz geben darf. Der Rücktritt war die richtige Konsequenz. (...)