(...) Wir sprechen uns gegen jede Zensur des Internets aus sowie gegen Vorratsspeicherung. Deswegen haben wir auch die Online-Petition gegen Internetzensur unterstützt. (...)
(...) Dies scheint mir derzeit noch nicht der Fall. Insbesondere kann niemand ausschließen, dass über Insekten genverändertes Material sich mit unverändertem vermischt. Was passiert dann? (...)
(...) Im Bündnis arbeiten DIE LINKE, die SPD und fünf Bürgerinitiativen zusammen. Wir fordern dabei die Abschaffung der Abwasserbeiträge, so wie dies bereits bei 47 Aufgabenträgern in Thüringen der Fall ist. Zur Zeit diskutieren wir eine Beitragsreduzierung als Einstieg in die Beitragsabschaffung. (...)
(...) Ich habe mich diesbezüglich informiert und möchte ihnen an dieser Stelle die Internetseite der Luftwaffe empfehlen, auf der sich alle Bürger zu Fragen des militärischen Flugbetriebs informieren oder bei Bedarf im persönlichen Kontakt an kompetente Ansprechpartner der Luftwaffe wenden können. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach einer EU-Truppe: Seit vier Jahren existiert im Deutschen Bundestag eine Initiative der SPD-Fraktion, die sich erstmalig auf parlamentarischer Ebene für eine Europäisierung der Streitkräfte einsetzt mit dem Ziel einer Europäischen Armee. Mich freut besonders, dass diese Initiative von zwei Schleswig-Holsteinern angestoßen wurde: von Hans-Peter Bartels, MdB aus Kiel, und Jörn Thießen, der Steinburg und Dithmarschen-Süd für die SPD im Bundestag vertritt. (...)