Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist sicher nicht falsch, angesichts der Vorgänge Besorgnis zu äußern. Umso wichtiger ist es, die Hintergründe des Attentats aufzuklären. Das ist allerdings fachlich nicht mein Bereich. (...)

(...) Insofern muss diese Hilfe bürgerfreundlich und unbürokratisch sein. Die Zuständigkeiten innerhalb der Organisation müssen klar und einfach gegliedert sein. (...)

(...) bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte! Seit Sie Ihre Frage gestellt haben, ist beim Thema Finanztransaktionssteuer (FTS) viel passiert und es wurden wichtige Fortschritte gemacht. Einige EU-Staaten haben bereits Varianten der Transkationssteuer eingeführt. (...)

(...) Den anderen geht es um haushalterische Mehreinnahmen des Staates. Für mich steht allerdings fest, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht als nationaler Alleingang erfolgen darf. Dies hätte zur Folge, dass die Kapitalströme ins Ausland ausweichen würden – mit erheblichen negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Schmidt, ich bleibe zuversichtlich, dass man auch von außen und auch aus der Opposition heraus, die Einführung der Finanztransaktionssteuer vorantreiben kann. Aber es ist äußerst mühselig. (...)

(...) Davon unabhängig scheinen mir nach den aktuell vorliegenden Informationen solche Hilfen auch nicht notwendig. Das heißt, Griechenland muss für die Folgen seiner verfehlten Haushaltspolitik mit eigenen Mitteln geradestehen und kann dies auch, wie nicht zuletzt die erfolgreiche Begebung einer neuen Staatsanleihe im Volumen von 5 Mrd. Euro zu vertretbaren Konditionen vor wenigen Tagen zeigt. (...)