(...) März 2010 fand die 53. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) in Wien statt. Ich habe als Drogenbeauftragte der Bundesregierung die deutsche Delegation geleitet. (...)
Sehr geehrter Herr Blume,
(...) In der Tat gibt es hier eine Unschärfe zwischen Umwelt- und Verkehrsteil im Koalitionsvertrag. Es ist aber nicht geplant, den Lärmschutz an Schienenwegen auf Kosten des Lärmschutzes an Straßen auszubauen. (...)
(...) Die Koalition hat, wie Sie wissen, im Koalitionsvertrag die Absicht festgehalten, den Schienenbonus schrittweise zu reduzieren mit dem Ziel, ihn ganz abzuschaffen. (...) ausbauen wollen, müssen wir auch mehr für den Schutz der Bevölkerung tun. (...)
Mit aller Entschiedenheit kämpfe ich schon seit Jahren für die Rückführung von Kulturgütern. Dabei gilt es jedoch rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten, wozu natürlich die Eigentumsrechte gehören. (...)
(...) Eine entfernungsgemäße Kostenbeteiligung an den Straßenbaukosten ist sicher gerechter als eine Vignettenlösung. Allerdings hat die Einführung der LKW-Maut gezeigt, wie schwierig die Umsetzung einen entfernungsgerechte Beteiligung ist. (...)