(...) Jeder Mensch hat in Deutschland das Recht auf eine Grundsicherung, von der er oder sie vernünftig leben kann. Menschliche Bedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit müssen für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet sein. (...)
(...) Mit dem Programm 50 + werden von der Bundesregierung ältere Arbeitslose, die vermittelt werden, besonders gefördert. Die Betriebe, die einen älteren Arbeitslosen einstellen, erhalten beispielsweise einen Lohnkostenzuschuss. (...)
Sehr geehrter Herr Hüneborg,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) eine Änderung des § 45 des Schulgesetzes ist aus juristischer Sicht nicht erforderlich, da jüngeres Recht älteres bricht. Eine Änderung wäre daher lediglich aus kosmetische Gesichtsgründen zu überdenken. (...)
(...) Die Zulassung von Kraftfahrzeugen ist ein nationaler Verwaltungsakt, der meiner Ansicht nach auch nicht harmonisiert werden sollte. Das gehört in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. (...)
Sehr geehrter Herr Hofer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
