Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) CDU und CSU wissen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Schützen sehr verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht. Wir werden daher weiterhin dafür eintreten, dass sie nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Baaken,

(...) Mein Verständnis von uneingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe schließt insgesamt ein, dass bei der Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen die Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Verbände an den Beratungen der sie betreffenden Gesetze wie beispielsweise am Wohn- und Teilhabegesetz beteiligt werden. Eine der zentralen Forderungen ist dabei nach wie vor die Umsetzung einer möglichst umfassenden Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. (...)

(...) einen wie von Ihnen dargestellten sachlichen Widerspruch kann ich nicht erkennen. Die Vorteile einer Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr durch die Einführung einer Medienabgabe und die damit einhergehende Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) liegen gegenüber der jetzigen Praxis auf der Hand: (...)