(...) die FDP bekennt sich zum Wettbewerbsföderalismus. Für uns ist und bleibt Bildung Ländersache. Die besten Lösungen entstehen vor Ort und im Wettbewerb miteinander. (...)
Sehr geehrter Herr Aust,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Bildung und Forschung“, die Sie mir über Abgeordnetenwatch gestellt haben.
(...) Bislang ist die Kooperation von Bund und Ländern nur in Notfällen möglich. Mit einer Änderung von Artikel 104 des Grundgesetzes könnte eine generelle Zusammenarbeit ermöglicht werden. (...)
Weil wir in Afghanistan nicht einfach die Flinte ins Korn werfen können. Aber der Einsatz ist aus meiner Sicht falsch gewichtet: Es wäre viel mehr zivile Aufbauhilfe nötig und weniger robuste Militärmaßnahmen (also Kriegseinsätze) - besser gar keine. (...)
(...) 1. Die Möglichkeit, Pflichtverletzungen zu ahnden, muss im Sinne der Grundsätze des Förderns und Forderns sowie im Interesse des Steuerzahlers, der für die Finanzierung des Systems aufkommt, beibehalten werden. Eine vollständige Abkehr von Sanktionen wäre eine Abkehr von den Grundpfeilern der Grundsicherung für Arbeitsuchende. (...)
(...) Ihrer Annahme, dass ich die Probleme der privaten Anbieter von Kinderbetreuung übersehe, muss ich widersprochen. Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung habe ich stets darauf verwiesen, dass die erforderlichen zusätzlichen Betreuungsplätze bis zum Jahr 2013 in Einrichtungen bei frei-gemeinnützigen oder bei privat-gewerblichen Trägern geschaffen werden sollen. (...)