(...) Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer machte bereits darauf aufmerksam, dass die Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag steht. Daher ist Sie nicht auf den Tagesordnungen der Regierung oder des Bundestages zu finden! (...)
(...) Eigentlich sind wir dafür die Individualität des einzelnen Schülers zu fördern und lehnen derartige Gleichmachung ab. Aber an Problemschulen kann eine Schuluniform ein durchaus geeignetes Disziplinierungsmittel sein, um erstens Sozialneid komplett einzugrenzen und zweitens den Schüler ordnungsgemäßes Verhalten beizubringen. Deswegen setzen wir bei diesen Thema auf die Eigenverantwortung der einzelnen Schulen, die selbst entscheiden sollten, wann diese Maßnahme Sinn macht. (...)
Sehr geehrter Herr Teufert,
(...) Ich weiß, dass all diese Fortschritte im gesellschaftlichen Leben nicht das aufwerten können und dürfen, was leider auch vermehrt stattfindet. Der Anstieg der zivilen Opfer in Afghanistan ist erschreckend. Leider auch durch deutsche Befehle. (...)
(...) Die Erneuerung meiner Partei bestand schon seit Dezember 1989 darin, dass wir noch einen demokratischen Sozialismus anstreben. Ein diktatorischer Sozialismus kommt für uns nicht mehr in Frage. Dazu bekennt sich auch Sahra Wagenknecht. (...)
