(...) Durch die Gesundheitsprämie will die FDP Wettbewerb in das Gesundheitswesen bringen. Wie Sie richtig bemerkt haben, ist die Gesundheit jedes Einzelnen gleich viel Wert. (...)
(...) Dem ist in der Sache wohl nichts hinzuzufügen. Im Übrigen stehe ich als Kandidat mit meinen Inhalten und dem Programm meiner Partei als Politiker für die Region zur Wahl an. Ich denke, das sind die entscheidenden Entscheidungskriterien für die Menschen im Wahlbezirk 58. (...)
(...) Sogar Behördenmitarbeiter haben ohne Mitwirken des Antragsstellers keinen Zugriff auf die Daten. Das ELENA-Verfahren erfüllt somit höchste Datensicherheitsstandards. (...)
(...) Nach Abstimmung mit diesen beiden Büros möchte ich Ihnen dennoch aus bundesdeutscher Sicht versuchen zu antworten. DIE LINKE sieht die Durchführung von sogenannten Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen seit langem sehr kritisch. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode ist von unserer Fraktion daher der Vorstoß gemacht worden, diese Form der politischen Beeinflussung zu unterbinden. (...)
(...) Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Kalte Progression eines der größten Probleme in der aktuellen Steuerpolitik darstellt. Deshalb hat die FDP bereits vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 und in dem von Ihnen angesprochenen Antrag zum Bundesparteitag am 24. (...)
