(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dem Missbrauch, der in der Leiharbeitsbranche betrieben wird, müssen wir entgegentreten. Ich habe mich dazu schon mehrfach öffentlich, auch hier auf Abgeordnetenwatch, geäußert. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass wir uns dann aus Afghanistan zurückziehen sollten, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte selbst in der Lage sind, die Sicherheit Ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Dieser Prozess muss, ähnlich wie im Irak, schrittweise geschehen, und wird von verschiedenen Faktoren, u.a. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier war zu der Zeit, als die Agenda2010 erarbeitet wurde, in verantwortlicher Position in der Regierung tätig und hat daher die Gesetze mitgetragen -- wie übrigens auch die CDU/CSU durch ihre Zustimmung im Bundesrat. (...)
(...) Gleichwohl stehe ich nicht allein wegen der genannten Maßnahmen hinter dem BBI. Der Flughafen wird dauerhaft Arbeitplätze schaffen, die im Südosten Berlins sehr dringend gebraucht werden. Darüber hinaus sprechen für die Verlagerung der Flughäfen an den Stadtrand auch die von Ihnen genannten Sicherheitsgründe (Unfallrisiko). (...)
(...) In unserem Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch" beziehen wir hierzu klar Stellung: „Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind ein öffentliches Gut, das vor zu starker Inanspruchnahme geschützt werden muss. Natur- und Umweltschutz ist auch vorsorgende Gesundheitspolitik. (...)