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(...) So sind Abgeordnete hierzulande unter anderem an umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten gebunden. Ein Problem der Konvention ist, dass sie Beamte und Abgeordnete gleichsetzt; der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz des freien Mandats schließt eine solche Gleichsetzung jedoch aus. Weiterhin weicht das deutsche Immunitätsrecht in zahlreichen Punkten von dem anderer Länder ab; auch hier würde ich eine eins zu eins Angleichung nicht generell als Fortschritt auffassen. (...)
Sehr geehrter Herr Malok,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie auch meinem Kollegen Herrn Schmeltzer geschickt haben.
Da ich zu diesem Thema die gleiche Meinung vertrete, möchte ich auf seine Antwort verweisen.
(...) Ich halte es schon für sinnvoll, dass Bestattungen auf dafür vorgesehenen Flächen stattfinden. (...) Andererseits sollte natürlich im Rahmen eines selbstbestimmten Lebens auch die Möglichkeit bestehen die letzte Ruhestätte selber festlegen zu können. (...)
(...) Noch unter rot-grüner Regierung im Juni 2003 wurde nach langer parlamentarischer und öffentlicher Diskussion ein neues Bestattungsgesetz beschlossen. Damit wurde eine schon länger erforderliche Anpassung an neue Formen der Trauerkultur vollzogen, die aufgrund veränderter gesellschaftlicher Umgangsformen mit Trauer und Bestattung nötig war - nicht zuletzt beeinflusst durch die zahlreichen Menschen aus anderen Kulturen und mit nicht-christlicher Religion in unserem Land sowie durch veränderte Familien- und Lebensformen. (...)
(...) Es bestand also grundlegender Erneuerungsbedarf aufgrund des Alters. (...) Die täglich 80.000 Autofahrer sollen nicht mehr auf Straßenbegleitgrün, sondern auf die Kultur am Streckenrand schauen. (...)