Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der FDP Kreisverband des Altmarkkreises Salzwedel fordert schon seit langem von der Landesregierung die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Salzwedel - Geestgottberg. In der aktuellen Resolution zur Verkehrspolitik den die FDP-Kreistagsfraktion dem Kreisausschuss als Entwurf übergeben hat heißt es unter Punkt 7 der Forderungen an die politisch Verantwortlichen in EU, Bund und Land zur Realisierung der zentralen Infrastrukturprojekte der Region: „Reaktivierung der Eisenbahnverbindung zwischen Salzwedel und Geestgottberg“. (...)

(...) Was die Hartz-Gesetze betrifft, da bin ich ganz auf Ihrer Seite. Auch ich bin mit diesen Gesetzen nicht einverstanden und halte sie für reformbedürftig. (...)

(...) Außerdem werden wir uns mit Nachdruck um die Verbesserung der Qualifikation von Migrantinnen und Migranten einschließlich der Sprachförderung und der Anerkennung ihrer ausländischen Qualifizierungen kümmern. Wir wollen qualifizierte Einwanderung besser ermöglichen und steuern. Deshalb wollen wir Einwanderung nach feststehenden Kriterien. (...)

(...) Durch die Aufnahme von insgesamt sieben Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz (darunter auch die Pflegebranche) sind wir unserem Ziel, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land vor Lohndumping zu schützen, einen Schritt näher gekommen. Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ein, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne staatliche Ergänzungsleistungen auskommen und von ihrer Erwerbsarbeit leben können. (...)

Sehr geehrte Frau Kayser,