(...) Am 7.2.2007 haben sich der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) und das Saarland, darauf verständigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich zu beenden. Das Land NRW beteiligt sich an den Absatzhilfen (für laufende Produktion) nach dem Jahr 2014 nicht mehr. (...)
(...) Zur Linkspartei: Dazu kann ich Ihnen nur das schreiben, was Frau Kraft sagt: Die Linkspartei ist weder regierungsfähig noch regierungswillig. Diese Position vertrete ich persönlich ebenfalls. (...)
(...) Rechtsmittel werde ich nicht einlegen. Diese sollten nicht am Anfang und im Zentrum einer Auseinandersetzung stehen, die in ihrem Wesen politisch geführt werden muss. (...)
(...) Auf sie aufmerksam geworden und in großen Teilen mit ihnen sympathisiert habe ich jedoch schon gut ein halbes Jahr vorher. Vor meinem Wechsel zu den Piraten war ich bei der SPD. Aus wohl verständlichen Gründen war ich jedoch mit der Politik dieser Partei in der großen Koalition nicht mehr einverstanden. (...)
(...) Da dies jedoch zu einem momentanen Zeitpunkt noch nicht zu erwarten ist, müssen Koalitionen geschlossen werden, deren Ziel es ist, möglichst große Bereiche der eigenen Programmatik umsetzen zu können. Hier findet sich zunächst also eine ganz klare Koalitionszusage in Richtung der Sozialdemokraten, da durchaus inhaltliche Differenzen bestehen, hier sei explizit auf energiepolitische, aber auch verkehrspolitische Themen verwiesen, diese jedoch wesentlich geringer erscheinen, als die inhaltlichen Gemeinsamkeiten. (...)
Sehr geehrter Herr Frank Baumgarten,
