Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der geplante Bau einer Moschee ist ein legitimer Wunsch des VIKZ Walsum. (...) In Bezug auf die Übernachtungsmöglichkeiten sieht meine Position hingegen anders aus. (...)

(...) Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen durchführt. Die Proteste in Griechenland zeigen deutlich, wie ernst die dortige Regierung ihre Spar- und Reformvorhaben vorantreibt. Nicht zuletzt aufgrund der Entschlossenheit, mit welcher die griechische Regierung die Lösung ihrer haushalts- und finanzpolitischen Probleme angeht, kann davon ausgegangen werden, dass das Vertrauen in das Land in absehbarer Zeit wieder hergestellt sein wird und Griechenland sich wieder vollständig aus eigener Kraft refinanzieren kann. (...)

(...) die Bail-Out-Klasel besagt dass wir nicht für ein anderes Teilnehmerland haften müssen. Jedoch kann Deutschland unterstützen. Die Frage die sich auch mir stellt ist, ob dies notwendig und sinnvoll ist. (...)

(...) Die FDP setzt sich für die Stabilität des Euros ein, darum sind wir der Meinung, dass wir Griechenland helfen müssen. Ich möchte allerdings betonen, dass es sich nicht um Zahlungen an Griechenland handelt, sondern lediglich um Garantien. Damit soll es dem Land ermöglicht werden, die Kreditfähigkeit wiederzuerlangen und sich selbst zu helfen. (...)