Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Atomwaffen der USA befinden sich auf Grundlage von Verträgen in Deutschland. Genau die müsste man ändern. (...)

(...) Das Strafrecht konnte nicht das leisten, was sich die Opfer davon versprachen. Eine Fokussierung der Vergangenheitsbewältigung auf die Täter musste zwangsläufig dazu führen, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur sich in einer Aburteilung der Täter erschöpfte. Die Opfer und deren berechtigte Ansprüche auf Rehabilitierung und Entschädigung drohten so aus dem Blick zu geraten. (...)

(...) Des weiteren unterstütze ich einen Vorschlag von NRW-DGB Chef Guntram Schneider. Die „Zukunftsanleihe” soll eine Laufzeit von vier Jahren haben. Jährlich werden danach zwei Prozent auf alle Netto-Geld- und Immobilienvermögen verpflichtend erhoben, die oberhalb einer Freigrenze zwischen 500.000 und 750.000 Euro liegen. (...)

(...) Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass jede neue Straße geeignet ist, zusätzlichen Verkehr anzuziehen und damit die These zu begründen, mit jeder neu gebauten („gesäten“) Straße würde Verkehr „geerntet“. Teilweise kann dies aber dennoch sinnvoll sein, weil etwa Verkehr aus bewohnten oder ökologisch besonders sensiblen Gebieten abgezogen und auf neu gebauten, in jeder Hinsicht besser angelegten Straßenwegen gebündelt wird. (...)

(...) Lassen Sie sich von Äußerungen anderer Parteien, die dem Wahlkampf geschuldet sind und eine Mehrwertsteuer-Erhöhung behaupten, nicht täuschen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmissverständlich vor einem Millionenpublikum eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. (...)