(...) vermutlich wird Frau Steinheuer am 4. Oktober in Bad Neuenahr-Ahrweiler wahrscheinlich keine NPD-Aufkleber mehr finden, da meine politischen Freunde und ich diese dann bereits entfernt haben werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Mir haben Meister einmal bestätigt, dass sie die Lehrlinge im 1. Jahr etwas kosten, im 2. (...)
(...) Für mich hat bei Fragen der Gentechnik die Sicherheit von Mensch und Umwelt oberste Priorität vor wirtschaftlichen Erwägungen und sicherlich auch vor Erwägungen im Hinblick auf Verwaltungserleichterungen. Die Forderung des BMELV an die Europäische Kommission, ein weniger kompliziertes Verfahren einzuführen, zielt darauf, das Zulassungsverfahren zu „entpolitisieren“, damit es sich auf die wichtigen Sicherheitsfragen konzentrieren kann. (...)
(...) Der Bund ist an diversen Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts unmittelbar beteiligt. Schwerpunkte der Bundesbeteiligung sind die Nachfolgeunternehmen der Treuhandanstalt, das industrielle Bundesvermögen, der Bankenbereich, das Verkehrswesen, der Post- und Telekommunikationsbereich, die Wohnwirtschaft sowie der forschungs- und entwicklungspolitische Bereich. Für die Verwaltung der Beteiligung sind aufgabenbezogen die Fachressorts des Bundesfinanzministeriums zuständig. (...)
(...) Ich halte bundeseigene Unternehmen dann für privatisierbar wenn Sie keine originär staatlichen Aufgaben erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören m.E. (...)
(...) Das sind in erster Linie jedenfalls nicht Staatsbeteiligungen, sonder Hoheitsaufgaben die zu erfüllen sind. Ich möchte einen schlanken Staat. Wenn es diese Beteiligungen - wie bei der Finanzkrise bzw. (...)