Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es wurde ein Generalverdacht ausgesprochen und eine unzulässige Einschränkung vorgenommen. Die Mehrheiten im Bundestag haben es aber so gewollt. (...)
(...) 2. Die Finanztransaktionssteuer ist ein sehr wichtiges Instrument, um gefährliche Spekulationen einzudämmen. Denn es verteuert die Kosten hochriskanter, schneller Geschäfte und bewirkt somit eine Entschleunigung der Märkte. (...)
(...) Die Finanzaktivitätssteuer soll auf die Gewinne von Finanzunternehmen, aber auch auf Gehaltszahlungen wie etwa Manager-Boni erhoben werden. Dadurch sollen Banken und Anlagefonds dauerhaft an den Kosten von Krisen beteiligt werden, die durch sie mit verursacht wurden. (...)
(...) Die FDP ist angetreteFDPum Steuern zu senken, nicht, um neue Steuern einzuführen. Daher steht die Einführung einer risikogewichteten Bankenabgabe auf der politischen Agenda. (...)
(...) Der Finanzsektor muss an den Kosten der Krise beteiligt werden. (...) Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass ich dem „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ nicht zugestimmt habe. (...)