(...) Atomstrom ist nicht sauber. Schon die Förderung von Uran schafft viele Umweltprobleme und verseucht ganze Landschaften. Jedes Atomkraftwerk produziert Plutonium, so dass jedes Land, dass Atomstrom hat, auch die Atombombe bauen könnte. (...)
(...) Im Landtag werde ich einen Runden Tisch für ehrliche Politik ins Leben rufen, um mit Politikern guten Willens an Gesetzesvorschlägen zu arbeiten, die garantieren, dass Politik wieder gemeinwohlorientiert wird. An diesem Runden Tisch müssen Gruppen wie Transparency International, Mehr Demokratie oder Persönlichkeiten, wie von Arnim beteiligt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Litzenberger,
vielen Dank für Ihre Frage!
(...) bei der Ermittlung des Kita-Elternbeitrags für Kinder aus der neuen Familie können Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern aus früheren Beziehungen schon heute berücksichtigt werden. Gemäß §9 Absatz 3 Kinderbetreuungsgesetz kann ein Kind, für das Unterhalt gezahlt wird, als sogenanntes Zählkind angegeben werden. (...)
(...) Ich habe das Thema auch mit KatS-Experten erörtert - und in der Tat stellt sich das Problem. Meines Wissens befasst sich auch die laufende IMK mit dem Thema und es gibt dort Überlegungen, eine Sonderfahrberechtigung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, der in der öffentlichen Gefahrenabwehr tätigen Einheiten der Freiwilligen Hilfsorganisationen, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5t zu fordern. Zielsetzung wäre, dass diese Sonderfahrberechtigung nach einer unbürokratischen organisationsinternen Ausbildung und organisationsinternen Prüfung erteilt werden kann. (...)
(...) Hamburg unterstützt und fördert das Ehrenamt; dazu zählt auch die Frage des ,,Feuerwehrführerscheins". Dieses Thema wird von Hamburg auch in diversen Gremien auf Bund und Länderebene intensiv bewegt. (...)
