Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb treten wir für eine Positivliste ein. (...) Die anderen Parteien lehnen aber zur Zeit die Positivliste ab. (...)

(...) Eine ausschließlich religiös geschlossene Ehe, ohne dass eine standesamtliche Trauung stattfindet, hat im deutschen Recht aber keinerlei Bedeutung. Die von Ihnen angesprochene Imam-Ehe ist in Deutschland demnach erlaubt, der Staat erkennt sie jedoch - wie alle religiös geschlossenen Ehen - rechtlich nicht an und behandelt ein Paar weiterhin als nicht-eheliche Gemeinschaft, sofern nicht die standesamtliche Trauung vollzogen wurde. (...)

(...) Sie hatten auch nach dem Verhältnis von Tamiflu und Relenza gefragt. Für die Bundesreserve sind hier 7,5 Millionen Einheiten Tamiflu vorrätig und 1,5 Millionen Einheiten Relenza. (...)

(...) Nach meinem Verständnis sind wir schon am Beginn eines Überwachungsstaates. Die Frage, ob die Linke die Bürger mitnimmt bei der politischen Gestaltung geht von einem Verständnis aus, daß die Politiker als Stellvertreter der Bürger handeln. (...)

(...) Zu 1) Integration kann nur gelingen, wenn Deutsche nicht zur Minderheit in den einzelnen Stadtvierteln werden. Daher ist die Bildung von Prallelgesellschaften der falsche Weg. (...)

(...) Die Einführung eines Mindeslohns für alle Arbeitenden wird zusammen mit einem existensichernden Grundbedarf für Kinder ( vgl ödp-Konzept bei II 1) Familienarmut wirksam und leistungsgerecht verhindern. "Prekäre Arbeitsverhältnisse" (Erwerbstätigkeit, deren Lohn nocht ausreicht, um eine Familie zu erhänhren) werden dann verschwinden. (...)