Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In manchen Fällen zeichnen sich schon Lösungen ab, die vielleicht auch ein Vorbild für Ihre Situation sein könnten: Die Rundfunkanstalten gehen meiner Kenntnis nach vermehrt dazu über, auch Ihren "Freien" einen Entgeltfortzahlungsanspruch in den ersten sechs Krankheitswochen einzuräumen. Ich halte dies in der Tat für die sachgerechtere Lösung und hoffe, dass dieses Modell weitere Verbreitung findet. (...)

Sehr geehrter Herr Hagen,

(...) Es ist z.B. unverständlich, warum es in manchen Bundesländern und Kommunen weitaus mehr Zwangseinweisungen gibt, als in anderen. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich daher für konkrete Gesetzesänderungen im Bereich des Betreuungsrechts, der PsychGKe oder im BGB ein. Allerdings liegen die von Ihnen beklagten PsychKGe in Länderkompetenz, so dass eine Änderung durch die Bundestagsfraktion nicht möglich ist. (...)

Sehr geehrte Frau Bothe,

Sehr geehrter Herr Kowalewski,

(...) Wir kämpfen gegen Schwarz-Gelb und finden uns nicht damit ab, dass es sich die SPD in der großen Koalition bequem macht. Es macht keinen Unterschied, ob die SPD in einer Großen Koalition 23 oder 27 Prozent hat. Aber es macht einen enormen Unterschied, ob die Grünen 9 oder 13 Prozent bekommen und Dritte Kraft vor der FDP werden. (...)