(...) vielleicht haben Sie es schon gehört: Das Community Center Hohenhorst (CCH) wird doch gebaut! Der Lenkungsausschuss für die Konjunkturmaßnahmen des Bundes hat am 7. (...)
Sehr geehrter Herr Nentwig,
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich teile Ihre Befürchtung, dass durch die schwarz/gelbe Regierung mit rechtlichen Tricks versucht wird, den Ausstieg aus dem Ausstieg am Bundesrat vorbei zu bewerkstelligen. Wie sie wahrscheinlich wissen, spricht sich die LINKE (und selbstverständlich auch ich) klar für den Ausstieg aus der Atomenergie aus. (...)
(...) Wenn die Koalition die Änderung am Bundesrat vorbei durchsetzen will, bin ich dafür, das Bundesverfassungsgericht dagegen anzurufen, wenn dies rechtlich aussichtsreich ist. Aber viel wird davon abhängen, wie ein Änderungsgesetz der Koalition konkret formuliert ist. (...)
(...) Sie bitten um Mitteilung, ob ein Krieg gegen Drogen mit vielen Erschossenen und Inhaftierten auch in Deutschland denkbar wäre. (...) Das von Ihnen beschriebene Vorgehen ist in Deutschland nicht denkbar und kann auch nicht verglichen werden. (...)
