Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jonathan P. C. • 23.09.2009
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 24.09.2009 (...) Für den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren bedürfte es einer Grundgesetzänderung der ich ganz sicher nicht zustimmen würde, dies ist - wie jeder Einsatz der Bundeswehr - eine Gewissensentscheidung. Einen massiven Ausbau der Videoüberwachung lehne ich genau wie meine Partei ab, ob das eine Gewissensentscheidung wäre, hinge davon ab, was sonst noch geregelt werden würde, also z.B. Ausdehnung, Auswertung, automatische Gesichtserfassung u.ä. (...)
Frage von Jutta M. • 23.09.2009
Antwort von Claudia Wiest ÖDP • 24.09.2009 (...) Bei der jetzigen Entwicklung in Gesundheitssystem braucht man sich über die täglichen Horrormeldungen in der Presse von Bestechlichkeit der Ärzte , Operation gesunder Patienten, Reaktion auf Billig-Medikamente usw. nicht wundern. (...)
Frage von David D. • 23.09.2009
Antwort ausstehend von Hilde Mattheis SPD Frage von Tom P. • 23.09.2009
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Ulrike L. • 23.09.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2009 (...) Als langjähriges Mitglied des Bundestagsausschusses für Entwicklungszusammenarbeit habe ich mich stets heftig dafür engagiert, das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit endlich bereit zu stellen. Das vergleichsweise reiche Land Deutschlad liegt mit seinen Zahlungen noch weit darunter, erst etwa bei der Hälfte der zugesagten Höhe. (...)
Frage von Markus D. • 23.09.2009
Antwort von Steffen Etzel Die Linke • 23.09.2009 (...) Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. (...)