(...) Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt rd. 55 % (1998: 39,3 %), während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Zahlenbeispiel macht deutlich, dass auf eine soziale Balance geachtet worden ist. (...)
(...) Diese Vorschläge werden im Bundestag noch beraten, sicher gibt es noch Veränderungen. Aber das Ziel der Koalition ist es, bis zum Jahr 2014 rund 80 Milliarden Euro einzusparen, also die geplanten staatlichen Ausgaben um diese Summe zu reduzieren. Sie sehen also, dass es uns mit dem Sparen nach wie vor sehr ernst ist. (...)
(...) Da Sie es ansprechen, möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um etwas Klarheit in die immer wieder aufflammende Debatte über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zu bringen. (...) Aus diesen guten Gründen haben nicht nur die Freien Demokraten eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe gefordert, sondern auch CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
wie Sie ja wissen - ich bin die kulturpolitische Sprecherin. Deshalb wenden Sie sich bitte mit Ihren Fragen an die Kollegen vom Fach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lukrezia Jochimsen
(...) Die Frage nach der „Schmerzgrenze“ stellen Sie berechtigter Weise. Auch ich halte die CDU für „sozialdemokratisiert“ und sehe darin das Kernproblem dieser Koalition. Die Mehrheit in der Union versteht unser Reformbedürfnis nicht und wehrt sich mit allen Mitteln dagegen. (...)
