Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 24.09.2009

(...) Für den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren bedürfte es einer Grundgesetzänderung der ich ganz sicher nicht zustimmen würde, dies ist - wie jeder Einsatz der Bundeswehr - eine Gewissensentscheidung. Einen massiven Ausbau der Videoüberwachung lehne ich genau wie meine Partei ab, ob das eine Gewissensentscheidung wäre, hinge davon ab, was sonst noch geregelt werden würde, also z.B. Ausdehnung, Auswertung, automatische Gesichtserfassung u.ä. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.09.2009

(...) Als langjähriges Mitglied des Bundestagsausschusses für Entwicklungszusammenarbeit habe ich mich stets heftig dafür engagiert, das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit endlich bereit zu stellen. Das vergleichsweise reiche Land Deutschlad liegt mit seinen Zahlungen noch weit darunter, erst etwa bei der Hälfte der zugesagten Höhe. (...)

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