(...) Einsparungen bei der politischen Führung haben angesichts eine Etats von 320 Milliarden Euro nur eine symbolische Wirkung. Sie sollten daher so maßvoll erfolgen, dass die Handlungsfähigkeit der Politik nicht eingeschränkt wird. (...)
(...) Diese möchten wir noch in dieser Legislaturperiode beseitigen. Christian Lindner hat wiederholt öffentlich dafür plädiert, das System der Mehrwertsteuer auf klare Regeln zurückzuführen, was bei kluger Handhabung weitgehend aufkommensneutral erfolgen könnte. Eine rasche Initiative des zuständigen Bundesfinanzministeriums in diese Richtung würden wir daher begrüßen. (...)
(...) Auf Ihre Vermutung eingehend, dass das Tätigen von Finanzmarktspekulationen eine ähnliche Suchtgefahr ausginge, wie vom Glücksspiel, möchte ich auf die derzeitige Diskussion um Leerverkäufe und Finanztranskationen eingehen, die ähnliche Anzeichen von Suchtverhalten provozieren können. Die von Ihnen ebenfalls erwähnte Suchtgefahr bei so genannten Brokern ist da deutlich schwieriger zu bewerten. (...)
(...) Denn Sozialleistungen müssen den Bedarf decken und müssen in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren ermittelt werden. Ziel muss es sein, einen schlichten aber dennoch gut in Stand gehaltenen Wohnraum in angemessener Größe zur Verfügung zu stellen. Es muss auch verhindert werden, dass sich die Miete immer an den am billigsten verfügbaren Wohnungen orientiert. (...)
