Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dafür braucht es Mehrheiten, und auch der Einzelne kann beitragen: Es gibt viele Bürgerbegehren für andere Modelle, ich bitte um Meinungen aus dem Volke dazu!! Also, kurz und knapp: Hartz IV ist nicht gerecht, kann nicht bleiben, muß durch ein besseres Grundeinkommen abgelöst werden. Zudem ist mein Lieblingsthema das Wichtigste: Bildung für alle, ein Leben lang, damit niemand aussortiert wird. (...)

(...) Erwähnt werden muss nämlich auch, dass ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitslosenversicherung verwandt wurde. Für die kommende Legislatur: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die SPD auch vor dem Hintergrund der weltweit größten Finanz- und Wirtschaftskrise ab. Eine Anhebung würde alle Menschen betreffen, auch die sozial Schwachen. (...)

(...) Ich bin gegen jede Steuererhöhung. Dazu habe ich mich in meinen persönlichen Schwerpunkten geäußert. (...)

(...) Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt eindeutig nur die Zulässigkeit von Sperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die SPD konnte bei den Verhandlungen mit der Union am Ende durchsetzen, dass die wesentlichen Regelungen in einem Spezialgesetz normiert werden, das ausschließlich kinderpornografische Inhalte erfasst. (...)

(...) Weder die FDP noch ich persönlich stehen für Überwachung von Internet, Telefon oder irgend etwas anderem, was Ihre Privatangelegenheit ist. Der Slogan der Großen Koalition ist : "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" Wir sagen : " Weil wir nichts zu verbergen haben, verbitten wir uns jede Überwachung seitens des Staates" (Zitat G.Westerwelle) Wir treten ohne WENN und ABER für unsere Bürgerrechte ein. Diesen Standpunkt vertreten wir im übrigen seit Jahren, da wusste man selbst in Schweden noch nichts von der Piratenpartei. (...)

(...) Auch an der Helene. Dass hier der Oberbürgermeister zulässt, dass eine kleine dilettantische Investorentruppe Frankfurter, Camper und Politiker verarscht, werde ich nicht mehr hinnehmen. (...)