Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anna M. • 24.09.2009
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 25.09.2009 (...) * deren Mitglieder Hitler als großen Staatsmann preisen und den Holocaust leugnen, muss von allen demokratischen Kräften geächtet werden und über ihre perfide Hetze muss die Bevölkerung, gerade auch die junge Generation, aufgeklärt werden, um die NPD zu schwächen und zurückzudrängen. Beim Thema Parteiverbot muss man sich aber fragen: Ist ein Verbot der NPD unter den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten überhaupt möglich und wenn ja, ist dies auch sinnvoll, oder ist der Preis dafür zu hoch? Entsprechend der hohen Bedeutung, die das Grundgesetz der Freiheit des politischen Prozesses beimisst, sind die Maßstäbe, die Art. (...)
Frage von Renate W. • 24.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 24.09.2009 Sehr geehrte Frau Weiler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Frage von Ralf H. • 24.09.2009
Antwort von Ewa Klamt CDU • 26.09.2009 (...) Juli 2009. Ich wurde im Oktober 2008 von meiner Partei als Bundestagskandidatin nominiert und kandidierte deshalb am 13. Juni 2009 nicht bei der letzten Europawahl. (...)
Frage von Ralf H. • 24.09.2009
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Richard Dr. B. • 24.09.2009
Antwort ausstehend von Ernst Burgbacher FDP Frage von Sven W. • 24.09.2009
Antwort ausstehend von Klaus Albrecht Die Linke