(...) Wie Sie ja wissen, kämpfe ich mit der Belegschaft von PHILIPS Plauen seit den ersten Minuten nach der Bekanntgabe der Freisetzungsabsichten für den Erhalt der H4-Produktion bei uns in Plauen. (...)
(...) Als erstes ist es für mich wichtig, dass Steuern da erhoben werden und dahin umverteilt werden, wo es sinnvoll erscheint. Die Abschaffung aller Steuern zugunsten einer Mehrwertsteuer, die dann nicht nur das BGE sondern den ganzen Staatshaushalt finanzieren soll, bevorteilt höhere Einkommensschichten und macht einen großen Bogen um die Geldvermögen, die in ihrer Ansammlung ein Machtpotential ungeahnten Ausmaßes haben und außerdem Finanzkrisen geradezu heraufbeschwören. Außerdem ist die Gefahr der Umgehung der Steuer durch Schwarzhandel bei 50 Prozent Mehrwertsteueranteil des Preises unglaublich groß. (...)
(...) Wir halten Kopfnoten für kein geeignetes Instrument das Sozialverhalten von Jugendlichen zu bewerten. Zudem hat es in der Praxis enorme Probleme bei der praktischen Umsetzung gegeben. (...)
(...) Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind deshalb zwei Seiten derselben Medaille. (...) Aus diesem Grund halte ich es auch weiterhin für richtig, dass wir die Haushaltssanierung eben nicht über Steuererhöhungen herbeiführen wollen. (...)
(...) Die Einhaltung der Rentenformel ist im Hinblick auf die Folgen der demografischen Entwicklung unverzichtbar und trägt zur Generationengerechtigkeit bei. Deshalb ist es umso wichtiger, dass bei den künftigen Rentenanpassungen die rentendämpfenden Faktoren nicht - wie in den letzten Jahren geschehen - ausgesetzt werden. (...)
