Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Brigitte S. • 25.09.2009
Antwort von Monika Griefahn SPD • 26.09.2009 (...) Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion werde ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode weiter intensiv für eine nachhaltige Milcherzeugung in Deutschland einsetzen. Ich persönlich setze mich außerdem ganz besonders dafür ein, dass wir den ökologischen Landbau verstärken. (...)
Frage von Ulrich W. • 25.09.2009
Antwort ausstehend von Michael Frieser CSU Frage von Michael N. • 25.09.2009
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.10.2009 (...) wir fordern Mindestlöhne, um einen Dumpingwettbewerb nach unten zu vermeiden, in dem Unternehmen ihren Mitarbeitern lediglich geringe Löhne zahlen und sie dann aufs Amt schicken, um sich dort den mickrigen Lohn aufstocken zu lassen. Berechnungen des DGB zeigen, dass durch einen Mindestlohn von 7,50€/h bis zu 2 Mrd. (...)
Frage von Michael N. • 25.09.2009
Antwort von Gesine Lötzsch Die Linke • 01.10.2009 (...) Lohndumping kann nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Die LINKE fordert perspektivisch 10 Euro pro Stunde. (...)
Frage von Ulrich K. • 25.09.2009
Antwort von Sibylle Pfeiffer CDU • 25.09.2009 (...) die Tarifautonomie ist einer der wichtigsten Garanten für den Erfolg unserer sozialen Marktwirtschaft – und das gerade in schwierigen Zeiten wie diesen. Daher ist für mich die Frage nach der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns keine Frage von Werten, sondern eine ordnungspolitische Grundsatzentscheidung. Ich bin dagegen, dass die Lohnfindung verstaatlicht und damit der Willkür der politischen Mehrheiten ausgesetzt wird. (...)
Frage von Gerrit I. • 25.09.2009
Antwort von Friedbert Striewe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.09.2009 (...) die Problematik der Überhangmandate treibt uns schon seit geraumer Zeit um. Das Bundesverfassungsgericht sieht sie ab 2011 nicht als verfassungsgemäß an. (...)