Sehr geehrter Herr Waxweiler,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) das Urteil des BGH stimmt Herrn Beck besorgt. Ein genetischer Defekt sollte seiner Meinung nach keine Rechtfertigung für die Selektion von Embryonen sein. Der BGH hat nun klargestellt, dass sich sein Urteil nur auf die Untersuchung auf Erbkrankheiten bezieht. (...)
(...) Weil künftig alle Kostensteigerungen allein von den Versicherten bezahlt werden und durch einen steigenden Steueranteil für den Sozialausgleich, wird enormer Druck auf die Gesundheitsleistungen ausgeübt. Auf Dauer wird so das gesetzliche Gesundheitssystem auf eine Basisversorgung zusammengestrichen werden. (...)
(...) Ich kann auch nicht erkennen, wo "in Deutschland [...] der Souverän von seinem Recht auf demokratische Mitbestimmung entbunden wird". Daher bin ich auch kein "gewählter", sondern ein gewählter!!! Vertreter des Souveräns - im übrigen ein direkt Gewählter. (...)
(...) Mit der Kopfpauschale werden auf Dauer ein großer Teil der Gesundheitskosten ohne die Beteiligung der Arbeitgeber finanziert und gleichzeitig die Besserverdienenden weiter aus der Solidarität entlassen. (...) DIE LINKE streitet weiter für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Wendt,
