100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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(...) Aus Sicht der SPD gibt es keinen Grund für zwei getrennte Krankenversicherungsmärkte, die nach unterschiedlichen Regeln funktionieren. Während für Leistungen, die Versicherte erhalten, der gesundheitliche Bedarf ausschlaggebend ist, sollten ihre lt;stronggt;Beiträgelt;/stronggt; auf der Grundlage der lt;stronggt;wirtschaftlichen Leistungsfähigkeitlt;/stronggt; berechnet werden, ohne dass damit jemand überfordert wird. Die einkommensunabhängige Kopfpauschale von FDP und Union ist dagegen sozial ungerecht. (...)
(...) selbstverständlich haben wir gewusst, dass Lukrezia Jochimsen keine Chance hat, zur Bundespräsidentin gewählt zu werden. (...) Bei Herrn Gauck kam noch hinzu, dass er in dem Gespräch mit uns darauf verwies, dass er es richtig fände, dass der Bundesverfassungsschutz uns überwache. (...)
(...) Der letzte Teil des Satzes impliziert ja geradezu, dass bereits vor der Verkündung im Bundesgesetzblatt die Annahme zu erfolgen hat. Es wäre ja zudem auch seltsam, wenn Gesetze zuerst in Kraft gesetzt und dann erst abgestimmt würden. Daher ist hierbei meines Erachtens alles mit rechten Dingen zugegangen. (...)
(...) es ist ein normaler Vorgang, dass in den Beratungen über einen Gesetzentwurf versucht wird, Verbesserungen zu erreichen. In diesem Stadium befinden wir uns gerade. (...)