Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 11.07.2010 von Sebastian Edathy SPD

(...) Aus Sicht der SPD gibt es keinen Grund für zwei getrennte Krankenversicherungsmärkte, die nach unterschiedlichen Regeln funktionieren. Während für Leistungen, die Versicherte erhalten, der gesundheitliche Bedarf ausschlaggebend ist, sollten ihre lt;stronggt;Beiträgelt;/stronggt; auf der Grundlage der lt;stronggt;wirtschaftlichen Leistungsfähigkeitlt;/stronggt; berechnet werden, ohne dass damit jemand überfordert wird. Die einkommensunabhängige Kopfpauschale von FDP und Union ist dagegen sozial ungerecht. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 12.07.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) selbstverständlich haben wir gewusst, dass Lukrezia Jochimsen keine Chance hat, zur Bundespräsidentin gewählt zu werden. (...) Bei Herrn Gauck kam noch hinzu, dass er in dem Gespräch mit uns darauf verwies, dass er es richtig fände, dass der Bundesverfassungsschutz uns überwache. (...)

Portrait von Harald Weinberg
Antwort 06.07.2010 von Harald Weinberg Die Linke

(...) Der letzte Teil des Satzes impliziert ja geradezu, dass bereits vor der Verkündung im Bundesgesetzblatt die Annahme zu erfolgen hat. Es wäre ja zudem auch seltsam, wenn Gesetze zuerst in Kraft gesetzt und dann erst abgestimmt würden. Daher ist hierbei meines Erachtens alles mit rechten Dingen zugegangen. (...)

Frage von Heike R. • 04.07.2010
Frage an Max Stadler von Heike R. bezüglich Recht
Portrait von Max Stadler
Antwort 04.07.2010 von Max Stadler FDP

(...) es ist ein normaler Vorgang, dass in den Beratungen über einen Gesetzentwurf versucht wird, Verbesserungen zu erreichen. In diesem Stadium befinden wir uns gerade. (...)