(...) ich habe der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Oktober zugestimmt, weil wir mit dem verabschiedeten Energiekonzept einen ehrgeizigen aber belastbaren Fahrplan für die zukünftige Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht haben. (...)
(...) Kirchliche Personalkosten – wie beispielsweise die Gehälter von Pfarrern – werden aus Mitteln der Kirchensteuer bezahlt. In Bayern kommt das Land für die Bezüge von Erzbischöfen und beispielsweise von Mitglieder der Metropolitan- oder Domkapitel auf. (...)
(...) Nur allzu gern würden wir die Situation ändern. Der Tierschutz ist jedoch bis heute weitgehend subsidiär geregelt, das heißt die gesetzgeberische Zuständigkeit liegt im Wesentlichen bei den EU-Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament besitzt hierbei kaum Regelungskompetenz. (...)
(...) So besteht z.B. auch bei arbeitsmedizinischen Untersuchungen im Rahmen des Arbeitssicherheitsgesetzes, bei vertrauensärztlichen Untersuchungen im Rahmen der Rentenbegutachtung oder bei amtsärztlichen Untersuchungen grundsätzlich kein subjektiv öffentliches Recht des Begutachteten auf Anwesenheit ausschließlich gleichgeschlechtlichen medizinischen Assistenzpersonals. Der Gesetzgeber hat selbst eindeutig klargestellt, dass er selbst die - auch zwangsweise bestimmte - körperliche Untersuchung einer Person durch einen andersgeschlechtlandersgeschlechtlichen Arzteinbar mit der Menschenwürde und dem Schamgefühl ansieht, sodass ein Eingriff in diese Rechte nur durch die reine Anwesenheit des medizinischen Assistenzpersonals nicht erkennbar ist. Nachteile entstehen den untersuchten Personen dadurch nicht. (...)
(...) als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit habe ich leider kaum Zeit mich um die kommunalpolitischen Belange intensiv zu kümmern. Ich bitte dafür um Verständnis, dass ein Bundespolitiker nicht auch noch in allen Detailfragen zur Kommunal- und Landespolitik kennen kann. (...)
