Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernhard Richter
Antwort von Bernhard Richter
ÖDP
• 26.09.2009

(...) Unsere Ökosteuer beruht auf drei Säulen, nämlich der Besteuerung vom Rohstoffverbrauch, dem Verbrauch von nicht erneuerbarer Energie bei deutlichem schnellerem Ausstieg aus der Atomstromproduktion als zur Zeit geplant und der Besteuerung von Schadstoffen aller Art, nicht nur von CO 2. Die Ökosteuer ist nicht als zusätzliches Melksystem von Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern gedacht. (...)

Antwort von Birger Schmidt
PIRATEN
• 26.09.2009

(...) Ich bin der Ansicht, dass nach einer Übergangszeit Renten, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe komplett durch ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine negative Einkommenssteuer ersetzt werden sollten. Das vereinfacht die Verwaltung enorm und ist gerechter. (...)

Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 01.10.2009

(...) In diesem Punkt ein "Wie du mir, so ich dir" zu fordern, halte ich für nicht sachgemäß. Es geht immer um eine Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen substanziellen Sicherheitsinteressen wie Terrorismusbekämpfung auf der einen Seite und den Forderungen des Datenschutzes auf der anderen. Die CDU tritt für eine wertegebundene, an Menschenrechten orientiere Politik ein und lehnt daher grundsätzlich jede Form der Diskriminierung ab, unabhängig aufgrund welcher Eigenschaft oder welchen Merkmals. (...)

Frage von Bernhard S. • 26.09.2009
Portrait von Jörg Rupp
Antwort von Jörg Rupp
Die Linke
• 26.09.2009

(...) Gerade Stadtstaaten und kleine Bundesländern profitieren auch überdimensional vom Lastenausgleich, den ich grundsätzlich für richtig und wichtig halte. Als ersten Schritt schlage ich daher vor, die Stadtstaaten abzuschaffen und an eines der umliegenden Bundesländer anzugliedern. Die Stadtstaaten als kleinste Einheiten sind meines Erachtens nicht mehr zu vertreten, ihre scheinbare Unabhängigkeit ein unnötiger Ballast. (...)

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