100.000 € für mehr Demokratie
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(...) Inhaltlich kann ich mich den Vorstellungen der Jusos in diesem Punkt allerdings nicht anschließen. Ein Eid auf die Verfassung eines demokratischen Staates ist für mich kein Anlass zum Protest. Dass dieser Eid in der Öffentlichkeit und nicht verborgen hinter hohen Mauern der Kasernen abgegeben wird, ist für mich ein Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft. (...)
(...) Nach neuen Berechnungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) belaufen sich die Gesamtkosten der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm auf rund 2,89 Milliarden Euro. Bisher war mit Preis- und Planungsstand aus dem Jahr 2004 von Gesamtkosten von 2,025 Milliarden Euro für den Neubau des insgesamt rund 60 Kilometer langen Streckenabschnitts ausgegangen worden. (...)
(...) Ich verkenne aber nicht, dass die Kosten für unser Gesundheitswesen ständig gestiegen sind und angesichts der demographischen Entwicklung noch weiter steigen werden. Der Bund stützt deshalb die Sozialsysteme massiv zusätzlich aus Steuermitteln; allein im laufenden Haushaltsjahr 2010 bezuschusst er die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 15,7 Mrd. (...)
(...) Niemand wird verhindern können, dass sich Personen, die sich für besonders wichtig und einflussreich halten, treffen und austauschen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass der Einfluss dieser Personen auf die Politik nicht größer ist als der, den die Lobbyisten haben, die tagtäglich an die Türen der Abgeordneten klopfen. (...)
(...) Ich persönlich halte nicht viel von Verschwörungstheorien, die sich um mysteriöse Zirkel wie die Bilderberg-Treffen ranken. Ich halte es generell für falsch, uns Politikerinnen und Politikern zu unterstellen, dass wir dem Einfluss von Lobbyisten und wichtigen Wirtschaftsvertretern geradezu hilflos ausgeliefert sind. (...)