(...) Solide Staatsfinanzen sind dabei ein Grundpfeiler unserer Politik. Wir wollen die Zukunft so gestalten, dass Deutschland mit wirtschaftlicher Leistungskraft und in sozialer Verantwortung wieder international an der Spitze steht. (...)
(...) Sie sprechen auch den Aspekt des Bürokratieabbaus an, ein zentrales Ziel meines politischen Engagements. Unter dem Namen „ELENA“ führt das Bundeswirtschafsministerium ein Projekt durch, welches ab 2012 eine elektronische Übermittlung und Verarbeitung der entsprechenden Daten ermöglichen soll. (...)
(...) Das Ehegattensplitting sollte daher umgestaltet werden und zwar in einer Form, die die nach Artikel 6 des Grundgesetzes geschützte Ehe als eine besondere Versorgungsgemeinschaft, nicht aber wie eine Familie behandelt. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. (...)
Sehr geehrter Herr Herdler,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
(...) Nach der bisherigen Regelung sind selbst Minderjährige mit eigenem Einkommen beitragspflichtig. Gegenüber der GEZ muss nach dem neuen Modell auch nicht mehr angegeben werden, ob man mit dem Ehegatten oder einem Lebenspartner einen Haushalt führt. Überhaupt kann die Kontrollbedürftigkeit des Systems deutlich reduziert werden, was die Privatsphäre jedes einzelnen schont. (...)