Frage von Thomas M. • 06.05.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 09.05.2025
Die AfD hat ein umfassendes Konzept zur direkten Demokratie, das sie in mehreren Anträgen sowohl in den Ländern als auch im Bund eingebracht hat.
Die AfD hat ein umfassendes Konzept zur direkten Demokratie, das sie in mehreren Anträgen sowohl in den Ländern als auch im Bund eingebracht hat.
Hauptamtliche Politiker:innen können nicht erzwingen, dass Bürger:innen sich politisch einbringen, aber wir können die Rahmenbedingungen verbessern.
Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an.
Für die Erarbeitung des Koalitionsvertrages mussten daher tiefe inhaltliche Gräben überwunden sowie überhaupt eine Grundlage zu einer konstruktiven Zusammenarbeit geschaffen werden.
Als Parlamentarischer Geschäftsführer werde ich mich künftig um die parlamentarischen und fraktionsinternen Angelegenheiten kümmern