(...) Wenn in diesem Falle die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke vorliegt, dann ist die Polizei verpflichtet Ermittlungen aufzunehmen. Klar ist aber auch, dass die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft das Urheberrecht vor neue Herausforderungen stellt. Es muss in Zukunft noch stärker darum gehen einen Interessensausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Verwertern herzustellen. (...)
(...) Gute Frage. Ich glaube, dass der Königsweg darin liegt, deutlich zu machen: Mindestlohn liegt nicht nur im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch der Betriebe. Die können sich nämlich dann darauf verlassen, dass ihnen Aufträge nicht durch Unternehmen weggeschnappt werden, die Lohndumping betreiben. (...)
(...) Auch wenn ich das Energiekonzept der Bundesregierung für wegweisend halte - was die Ziele der Umstellung auf Erneuerbare Energien, die Vorgaben in Sachen Energieeffizienz und CO2 Vermeidung angeht - bin ich jedoch mit den Neugestaltungen im Bereich Kernenergie nicht einverstanden. Deshalb habe ich bei der Abstimmung in der CDU/CSU Fraktion, die vergangene Woche stattfand, mit Nein gestimmt. (...)
(...) Schließlich sind die Burschenschaften auch eng verbunden mit dem Vormärz und damit den Wurzeln der deutschen Demokratie. Ich meine: Die Burschenschaften haben sich um die Demokratie in Deutschland mehr Verdienste erworben als so mancher misanthropischer Kritiker der Linken. Das gilt auch für die korporierten Altherrenverbände im Convent Deutscher Akademiker. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in der Bevölkerung gerade im Bereich Nachrichten und Information eine hohe Glaubwürdigkeit. Deshalb stellt das Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet in meinen Augen grundsätzlich keine Marktverzerrung dar. (...)
