(...) Der Volksentscheid ist klar ausgegangen. Die Primarschule wird es nicht geben. Das ist aus meiner Sicht schade, aber die Entscheidung, die gefallen ist. (...)
(...) Die über 170.000 bekannt gewordenen BSE-Fälle bei Rindern betrafen ganz überwiegend Großbritannien. In Bayern sind insgesamt 143 BSE-Fälle aufgetreten (2000: 5; 2001: 59; 2002: 27; 2003: 21; 2004: 21; 2005: 7; 2006: 3). Seit 2007 ist in Bayern kein BSE-Fall mehr zu verzeichnen. (...)
(...) Wenn in diesem Falle die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke vorliegt, dann ist die Polizei verpflichtet Ermittlungen aufzunehmen. Klar ist aber auch, dass die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft das Urheberrecht vor neue Herausforderungen stellt. Es muss in Zukunft noch stärker darum gehen einen Interessensausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Verwertern herzustellen. (...)
(...) Gute Frage. Ich glaube, dass der Königsweg darin liegt, deutlich zu machen: Mindestlohn liegt nicht nur im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch der Betriebe. Die können sich nämlich dann darauf verlassen, dass ihnen Aufträge nicht durch Unternehmen weggeschnappt werden, die Lohndumping betreiben. (...)
(...) Auch wenn ich das Energiekonzept der Bundesregierung für wegweisend halte - was die Ziele der Umstellung auf Erneuerbare Energien, die Vorgaben in Sachen Energieeffizienz und CO2 Vermeidung angeht - bin ich jedoch mit den Neugestaltungen im Bereich Kernenergie nicht einverstanden. Deshalb habe ich bei der Abstimmung in der CDU/CSU Fraktion, die vergangene Woche stattfand, mit Nein gestimmt. (...)
