Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bernd R. • 19.09.2010
Frage an Beate Merk von Bernd R. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 13.10.2010 von Beate Merk CSU

(...) Soweit Sie sich des Weiteren auf meine Antwort zu einer Anfrage des Herrn Wilfried Meißner vom 11. August 2010 beziehen, kann ich nur wiederholen, dass es jedem Bürger freisteht, sich unmittelbar an die Beamten und Behörden des Polizeidienstes oder an die Staatsanwaltschaften zu wenden, sofern sie der Auffassung sind, dass Straftaten begangen wurden. (...)

Portrait von Sabine Stüber
Antwort 29.09.2010 von Sabine Stüber Die Linke

(...) Darüber hinaus nehme ich zwischen den Sitzungswochen des Bundestages sehr viele Termine im Wahlkreis wahr, um mich den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen, mich ihrer Sorgen und Nöten anzunehmen. Ebenso gibt es Termine mit kleineren und mittleren Unternehmen, mit Verbänden und Vereinen sowie Vertretern von Kommunen und Gemeinden. Auch hier ist es mein Anliegen, deren Besorgnisse und Anregungen aufzunehmen, und diese in meine politische Arbeit einzubringen.

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 05.10.2010 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Der Vorstand der HRE hat im Juni beschlossen, den Mitarbeitern der Bank eine Ausgleichszahlung im Gesamtvolumen von bis zu 25 Mio EUR zu gewähren. Andere, arbeitsvertraglich höhere Ansprüche wurden damit abgegolten. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 20.09.2010 von Christian Lindner FDP

(...) Dort wurde gefragt: "[Ich] wäre mit Laufzeitverlängerungen einverstanden, wenn ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Gewinne der Stromkonzerne für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt werden." (...)