Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas G. • 03.11.2009
Antwort von Maria Böhmer CDU • 30.11.2009 (...) Sie betonen, dass Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst allen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte unter Beachtung der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung und Funktionsvorbehalt) offen stehen. Es liegt im Interesse der öffentlichen Verwaltung, fachlich geeignetes Personal mit Migrationshintergrund zu gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die Mehrsprachigkeit und der Kenntnis kultureller Besonderheiten. Dies trifft natürlich auch für meinen Arbeitsstab zu. (...)
Frage von Hans P. • 03.11.2009
Antwort von Kristina Schröder CDU • 05.11.2009 Sehr geehrter Herr Partrisch,
Frage von Florian K. • 03.11.2009
Antwort von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.11.2009 (...) Die erste Auskunft des Bundesinnenministeriums zu den Versorgungsbezügen der letzten DDR-Regierung war schlicht nicht zufriedenstellend. (...) Hier bedarf es weiterer Aufklärung, denn es kann nicht angehen, dass Minister, die dem Ministerium für Staatssicherheit Zuträgerdienste geleistet haben, auch noch Versorgungsbezüge erhalten. (...)
Frage von Yves B. • 03.11.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 30.11.2009 (...) Ganz bewusst bin ich nach meinem Amtsantritt als erstes nach Polen gereist. Es ist mir ein Kernanliegen, dass wir die Tiefe und die Qualität der Beziehungen, die wir mit unseren westlichen Nachbarn bereits haben, auch mit unseren östlichen Nachbarn erreichen. (...)
Frage von Sebastian S. • 03.11.2009
Antwort von Michael Fuchs CDU • 06.11.2009 (...) In jedem Ressort sollten deshalb Vorschläge für mögliche Einsparungen ausgearbeitet werden. Die Ankündigung seitens des neuen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, China - nach uns das zweitstärkste Exportland der Welt - die Entwicklungshilfe zu kürzen, geht in die richtige Richtung. Auch das beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angesiedelte deutsche Mondprogramm sollte überdacht werden. (...)
Frage von Brigitte S. • 03.11.2009
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP