(...) mit meiner Beteiligung an der Großdemonstration am 18. September in Berlin habe ich, wie in zahlreichen öffentlichen Stellungsnahmen und im Bundestag meine Ablehnung der Laufzeitverlängerung deutlich gemacht. (...)
(...) Die Bundesregierung hat mit den vier großen Energiekonzernen eine Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre vereinbart. Das dafür erforderliche Gesetz soll am Bundesrat vorbei in Kraft gesetzt werden, da Union und FDP in der Länderkammer keine eigene Mehrheit hat. (...)
(...) Das sofortige Abstellen der Umstände in einer Demokratie ist gar nicht so einfach, wenn die Bevölkerung gerade erst die falsche Regierung gewählt hat, selbst dann nicht, wenn dieselbe Bevölkerung sich jetzt mehrheitlich für den Atomausstieg ausspricht. (...)
(...) Müssten beispielsweise die Rentenansprüche auf mehrere Ehepartner verteilt werden, wäre deren Existenzminimum nicht gesichert und sie müssten durch die Grundsicherung aufgefangen werden. Die Zulassung der Vielehe hätte also eine nicht einschätzbare Belastung für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme zur Folge. (...)
(...) sie können unbesorgt sein: die Aussage von Sigmar Gabriel war ironisch gemeint. Er hat die Merkel-Regierung als „Nichtregierungsorganisation“ bezeichnet, weil sie wegen der vielen Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern oftmals handlungsunfähig erscheint. Auch ich bin der Meinung, dass die Regierung mehr machen müsste, um die wirklichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Schwarz, die CDU hat eine ihrer Wurzeln in der Christlich-Sozialen Bewegung um Ketteler und Kolping, die SPD kommt aus der sozialistischen Arbeiterbewegung. Die CDU steht für eine subsidiäre Gesellschaft, die sich von unten her gliedert und die SPD sieht den Staat und seine zentralen Lenkungsmöglichkeiten als Lösungsansatz. (...)
