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(...) Ich verstehe Ihre Sorgen in diesem Zusammenhang sehr gut. Auch ich bin der festen Überzeugung, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nicht ohne eine rasche Lösung der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle verantwortbar ist. Ich möchte jedoch im Folgenden auf einige wichtige Punkte verweisen. (...)

Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,

(...) 83. und 84 GG) in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden der Länder. Die Straßenverkehrsbehörden haben die Möglichkeit, zeit- und streckenbezogen Lkw-Überholverbote durch Verkehrszeichen anzuordnen, um im Einzelfall sachgerecht auf die jeweilige Verkehrssituationen (z. (...)