(...) Die "Sicherheitslücken" im Internet sind aus meiner Sicht nicht größer als in der "realen Welt" und man sollte nicht suggerieren, dass es auf einem mit unserer Verfassung zu vereinbarenden Weg möglich wäre, durch Einschränkung von Grundrechten 100% Sicherheit zu erreichen. (...)
(...) Klar ist aus meiner Sicht, dass Rechtsverletzungen nachgegangen werden muss. Klar ist aber auch, dass die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft das Urheberrecht vor erhebliche Herausforderungen stellt. Es muss in Zukunft noch stärker darum gehen, einen Interessensausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Verwertern herzustellen. (...)
(...) Es muss in Zukunft noch stärker darum gehen, einen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Verwertern herzustellen. Kreative müssen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden, ohne dass Millionen Nutzer - und insbesondere Kinder und Jugendliche oder gar ganze Schulhöfe - kriminalisiert werden. (...)
(...) Dies alles sind wichtige Fragen, denen wir uns in der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ stellen und versuchen werden, sie im Sinne des Allgemeinwohls zu lösen. Um auf das von Ihnen angesprochene Problem der massenhaften Abmahnungen einzugehen , haben wir in der Enquete Kommission eine Arbeitsgruppe „Verbraucherschutz“ eingerichtet, die sich ausschließlich mit der Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei missbräuchlichen Abmahnungen beschäftigt. Da sich die Projektgruppen erst Anfang dieses Jahres konstituiert haben und die erste Zwischenbilanz Mitte nächsten Jahres erscheint, ist es mir zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich Ihnen eine genauere Auskunft zu geben. (...)
Sehr geehrter Herr Eickelberg,
meine regelmäßigen Bürgersprechstunden finden im Bürgerbüro in der Joseph-Seifried-Str. 8, 80995 München statt. Sie können mit oder ohne vorherige Anmeldung zu mir kommen.
(...) Nach einer aktuellen Studie des ehemaligen Abteilungsleiters im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg sind rund die Hälfte der 17 deutschen Atomkraftwerke besonders anfällig und risikobehaftet. Eine Laufzeitverlängerung von acht Alt-Anlagen - darunter Neckarwestheim 1 sowie Biblis A und B - würde die Gefahr schwerer Unfälle deutlich erhöhen. (...)
