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(...) Aber auch heute gilt noch: Ich brauche keine andere Partei zu suchen. Ich bin Mitglied einer linken Volkspartei. Und finde außerdem, dass nicht alle, die sich links nennen, auch tatsächlich diesem Anspruch gerecht werden. (...)

(...) Es sollte also darum gehen, Koalitionen zu bilden, die einen großen Teil der Wählerstimmen repräsentieren. Für alle, die ihre Wählerstimme nicht in der Regierung wiederfinden, sollten die Möglichkeiten der direkten Demokratie ausgebaut werden. Deshalb setzt sich DIE LINKE schon seit Jahren für die Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein, d.h. (...)

(...) Es ist für mich völlig unverständlich, dass z.B. im Straßenverkehr extrem detaillierte Regeln gelten und jedes Fahrzeug regelmäßig eine umfassende Untersuchung durchlaufen muss, während umgekehrt in Bezug auf die Weltfinanzmärkte - wo letztlich weit größerer Schaden entstehen kann - noch immer nach dem Prinzip gehandelt wird, dass präzise Vorgaben nur die Freiheit der Akteure beschränken würden. Ein faires, den Menschen dienendes ökologisch und sozial verantwortliches Finanzsystem kann sich nur innerhalb kluger und vor allem wirkungsvoller rechtlicher Rahmenbedingungen entwickeln. Ohne diese entstehen ökologisch, sozial und ökonomisch äußerst fatale Wucherungen und Fehlsteuerungen, für die am Ende - wie auch zuletzt - nicht die beteiligten Spekulanten, sondern die Gesellschaft insgesamt (und das heißt besonders ihre schwächsten Glieder!) die Zeche zahlen. (...)


Die geplante Zurücknahme der reduzierten Vergütung ist als Sofortmaßnahme in den CDU/CSU-FDP-Entwurf für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgenommen worden. Mit einer Verabschiedung noch in diesem Jahr ist zu rechnen. (...)