(...) Die deutsche Sucht- und Drogenpolitik kann meines Erachtens nicht allgemein als Verbotspolitik bezeichnet werden. Es geht vorrangig um Prävention und Hilfe zum Ausstieg. (...)
Gern möchte ich auf Ihre Frage ohne Umwege antworten. Damit dies im Rahmen eines persönlichen Dialogs geschehen kann, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an mein Bundestagsbüro oder das Bundesministerium des Innern zu wenden.
(...) Nein, ich will mir die Mißachtung des Parlaments durch die Bundesregierung nicht gefallen lassen. (...) Ich habe deshalb erneut bereits zwei parlamentarische Fragen an die Bundesregierung wegen der Auflagen und Bedingungen gestellt, unter denen Milliarden an Steuermitteln der Hypo Real Estate Bank und anderen Geldinstituten wiederum zur Verfügung gestellt wurden. (...) Ja, ich beabsichtige auch jetzt wieder, das Bundesverfassungsgericht zu bemühen. (...)
(...) Die avisierte Höhe des Stipendiums von 300 Euro kann und soll die Leistungen nach dem BAföG nicht ersetzen. Die Sozialleistung BAföG stellt auch weiterhin sicher, dass niemand mit Blick auf die finanzielle Situation seiner Eltern auf ein Studium verzichten muss. (...)
(...) Da es sich hierbei aber um bundesgesetzliche Vorgaben handelt, würde ich Sie bitten, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten zu wenden, der darüber zu entscheiden hat. (...)