Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Hennrich
Antwort 05.10.2010 von Michael Hennrich CDU

(...) Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) führt meines Erachtens keinesfalls zu den von Ihnen beschriebenen Befürchtungen. (...) Ich halte daher die geplanten Neureglungen nicht für Innovationsfeindlich. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort 06.10.2010 von Ulrike Flach FDP

(...) Das ist die größte Belastung dieser Branche, die es jemals gegeben hat. Ich glaube, dass Realität und veröffentlichte Meinung in diesem Fall sehr weit auseinanderklaffen und manche Akteure des Gesundheitswesens, die im "Spiegel" oder anderswo Interviews geben, nicht frei von Eigeninteressen sind. (...)

Portrait von Karl Schiewerling
Antwort 11.10.2010 von Karl Schiewerling CDU

(...) mir ist nicht bekannt, dass die Bundeskanzlerin eine weitere teilweise Privatisierung der Bundesagentur für Arbeit plant. (...) Davon steht nichts im Koalitionsvertrag und ich hielte dies für falsch. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 15.10.2010 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Wir bleiben dabei: Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt das Wort haben. Mit einem Volksentscheid wollen wir dem Projekt zusätzliche Legitimität geben. Denn wir sehen den massenhaften Protest auch als ein Signal des Misstrauens gegen die Politik. (...)