Frage von Gerhard B. • 23.11.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 30.11.2009
Sehr geehrter Herr Bolm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. November 2009.
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Frage von Arne J. • 23.11.2009
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Frage von Jürgen R. • 23.11.2009
Antwort von Josip Juratovic SPD • 25.11.2009
(...) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent war ein Koalitionsbeschluss von CDU/CSU und SPD. Richtig ist, dass die SPD damals ihr Wahlversprechen gebrochen hat. Richtig ist aber auch, dass dadurch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 3,5 Prozentpunkte gesenkt werden konnten. (...)
Frage von Marco S. • 23.11.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.01.2010
(...) Gern antworten wir Ihnen mit der Rede, die Dr. Westerwelle im Rahmen der Haushaltsdebatte am 20. (...)
Frage von Birgit S. • 23.11.2009
Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP
Frage von Karin B. • 23.11.2009
Antwort von Christine Kamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.12.2009
(...) Natürlich darf die Stadt keine ungeregelte Bauvorhaben zulassen oder dulden, erst recht nicht im Trinkwasserschutzbereich, und dies auch nicht im Kleingartenbereich. Dazu bedarf es nicht einmal eines Bebauungsplans, liegt doch das Gebiet im Bereich der Wasserschutzzone A1. (...)