Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP daher die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die sich mit der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. Das ist eine der wichtigsten steuerpolitischen Aufgaben der neuen Wahlperiode. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Amerikanische Geheimdienste haben schon vor dem SWIFT-Abkommen auf sensible Bank- und Kontodaten der Menschen in Europa zugegriffen, doch dieses illegale Vorhaben wurde nun legalisiert. DIE LINKE hat diesen Datenzugriff stets abgelehnt und tut dies auch weiterhin. (...)

Sehr geehrter Herr Möller,

eine klare Frage, eine klare Antwort: Ich werde dagegen stimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Knut Fleckenstein

(...) Allerdings sehe ich meine Aufgaben als Abgeordneter in erster Linie darin, durch meine parlamentarische Arbeit die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Besseren zu verändern. Dabei gehe ich davon aus, dass auch die Wählerinnen und Wähler das von mir erwarten. (...)