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(...) Frau Merkel hat auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen in alter Manier blockiert, statt mit Deutschland und der EU allen voranzugehen. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, dass Europa mit einer zugesagten 30 Prozent Reduzierung in den Gesprächen eine zentrale Rolle gespielt hätte. (...)

(...) In den parlamentarischen Beratungen haben wir diese Maßnahme intensiv geprüft und dabei alle Hinweise und Argumente einbezogen. Nach Abwägung aller Umstände haben wir uns für diese Maßnahme entschieden, weil wir damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes im erforderlichen Umfang stärken. Bitte bedenken Sie, dass der ganz überwiegende Teil der europäischen Mitbewerber des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes hier bereits ermäßigte Mehrwertsteuersätze erhebt. (...)

Sehr geehrter Herr Friedrichs,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an meine persönlichen Kontaktdaten wenden, bekommen selbstverständlich eine Antwort.

(...) Ich bin davon überzeugt, dass die derzeit geltenden Regelsätze einer Revision unterworfen werden sollten. In der Diskussion dazu wird die Forderung nach eigenen Hartz-IV-Sätzen für Kinder immer lauter. Ich unterstütze diese Forderungen ausdrücklich. (...)