(...) Das Asylrecht besitzt in Deutschland einen hohen Stellenwert, da es durch Artikel 16a als Grundrecht in unserer Verfassung (Grundgesetz) verankert ist. Gerade deshalb muss es aber auch auf Veränderungen im nationalen und internationalen Bereich flexibel reagieren und sich den jeweils erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. (...)
Sehr geehrte Frau Yildiz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19.10.2010.
(...) Seitdem gilt in Deutschland einheitlich das Rentenrecht des SGB VI. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden in alten und neuen Ländern nach einheitlichen Grundsätzen berechnet. (...)
(...) Ich finde die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen sehr wichtig, denn sie deckt die Schwächen und Ängste in unserem Sozialstaat auf. Mit ihrem Konzept hat mich Frau Wiest in der öffentlichen Anhörung allerdings nicht überzeugen können. (...)
