(...) Ich bin gerne bereit, mich im Petitionsausschuss für Ihre Belange und die Interessen der Bürger bzgl. erhöhter Verkehrsbelastung, gegen Lärm und für Umweltschutz einzusetzen. (...)
Sehr geehrte Fr. Burkhard,
im Anhang finden Sie einen Vordruck für Petitionen als PDF Datei. Sie können Ihre Petition auch an die Präsidentin Fr. Stamm direkt schicken.
Adresse:
Sehr geehrter Herr Schlosser,
(...) Folglich wäre der Einsatz von Bodyscannern, in Anbetracht des veränderten Bedrohungspotentials, nur zu rechtfertigen, wenn auf diese Weise ein wirksamer und zuverlässiger Schutz der Fluggäste erreicht werden kann. Gleichzeitig müssen die Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte sowie gesundheitliche Folgen der Prozedur für Passagiere und Flughafenbedienstete ausgeschlossen werden. (...)
(...) Damit ist es aber eben doch eine objektive Wertordnung, die unsere christlich-abendländische Tradition aufnimmt. Deshalb sehe ich vor diesem Hintergrund keinen Anlass, den Gottesbezug im Grundgesetz zu entfernen. (...)
(...) Hintergrund der Forderungen ist die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, die insbesondere durch die vergangene Bundesregierung vernachlässigt wurden. Meine persönliche Freundschaft mit Ernst Fischer kann also als Grund für die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz nicht herangezogen werden. Gerade die Beschlüsse des Rates der Finanzminister auf europäischer Ebene, dass innerhalb der EU der Mehrwertsteuersatz abgesenkt werden kann und für die noch Bundesfinanzminister Steinbrück zuständig war, haben die FDP bestärkt, diese Forderung auch im Wahlkampf aufzugreifen. (...)