(...) das sehe ich anders. Eine Auseinandersetzung der Partei Die Linke mit ihrer SED-Vergangenheit hat es bis heute nicht einmal im Ansatz gegeben - sehen Sie sich nur einmal den historischen Teil im Entwurf zum Linken-Grundsatzprogramm an. (...)
(...) Wegen der zahlreichen Klagen über die Umsetzung des G8 durch die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung haben wir uns des Themas erneut intensiv angenommen. (...)
Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
(...) Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen waren nicht in der Lage weitere Kürzungsvorschläge auszuarbeiten, so dass zur Kompensierung des Einnahmeausfalls bedingt durch die Beibehaltung der Ausnahmeregelung bei der Ökosteuer eine andere Einnahmequelle aufgetan werden musste. Ich bin mit der Erhöhung der Tabaksteuer alles andere als glücklich, allerdings halte ich sie für vertretbar, wenn dadurch die beruflichen Existenzen der Beschäftigten in energieintensiven Unternehmen gesichert werden können. (...)
(...) Nach Abwägung aller Umstände haben wir entschieden, dass die energieintensiven Unternehmen zwar weiterhin einen spürbaren Beitrag zum Sparpaket leisten, aber nicht in der zunächst vorgesehenen Höhe. Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle halten wir es für vertretbar, die Tabaksteuer entsprechend moderat zu erhöhen. Dadurch sichern wir die berufliche Existenz der Beschäftigten in energieintensiven Unternehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Jaeckel,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
