(...) Mit der Einführung der Integrationskurse wurde ein Grundangebot zur Integration von Zugewanderten geschaffen, deren wesentlicher Inhalt die Vermittlung ausreichender deutscher Sprachkenntnisse ist. Die Integrationspolitik der Bundesregierung folgt dabei dem Grundsatz des Förderns und Forderns. (...)
(...) Im Kern teilen Sie unsere Kritik an den Hartz IV-Regelungen, wozu auch die lange Bearbeitungsdauer von Anträgen gehört. (...)
(...) Es ist bekannt, dass einige der Empfängerländer deutscher Entwicklungshilfe ein Korruptionsproblem haben. Dies kann mitunter auch die Förderung solcher Projekte betreffen. (...)
Sehr geehrter Herr Bremer,
(...) Ihre Frage nach der Mitbestimmung an Schulen hat bei der Anhörung zum 4. Schulrechtsänderungsgesetz am vergangenen Mittwoch einen breiten Raum eingenommen. Wir als CDU - und auch ich persönlich- fühlen uns durch die Aussagen der überwiegenden Mehrheit der Experten in unserer Auffassung bestätigt, dass die bisherigen Regelungen, die in allen Bereichen, von der Primarstufe bis zu den Berufskollegs ein Verhältnis von Lehrern zu Mitbestimmern von 50 : 50 sachgerecht waren und sind. (...)
