Sehr geehrter Herr Koczewski,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Aber auch der aktuelle Bussgeldkatalog sieht Bussgelder von mehr als 10 Euro vor, wenn das Parken auf Rad- und Gehwegen zu Behinderungen führt und/oder an besonders unübersichtlichen Stellen stattfindet und/oder länger als eine Stunde dauert (15 bis 35 Euro). Es ist wichtig, dass die zuständigen städtischen Straßenverkehrsbehörden diese Möglichkeiten nutzen und Verstöße konsequent überwachen und ahnden. (...)
(...) Da der neue Bußgeldkatalog erst kurz in Kraft ist, sind weitere zeitnahe Änderungen vorerst nicht geplant. (...)
Sehr geehrter Herr Rosin,
diesen Arbeitskreis lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Brinkmann
(...) ich kenne den angeführten Film nicht, erwarte aber, dass der Jugendschutzbeauftragte des ausstrahlenden Senders ihn gesehen hat und - der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gilt auch für´s Fernsehen - begründen können sollte, weshalb die Ausstrahlung schon um 20.15 Uhr gerechtfertigt war. Darüber hinaus ist die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) die richtige Ansprechpartnerin für Beschwerden, die KJM geht begründeter Kritik nach. (...)
(...) Für den Volkswillen spielt dies hier zunächst eine untergeordnete Rolle. Der Bürger hat entschieden. Ob diese Initiative richtig oder falsch ist, muss denke ich jeder für sich selbst beantworten. (...)